Appell der Initiative LAND.SCHAFFT.HESSEN an CDU – Wählerwillen erfüllen und Agrarministerium übernehmen

Wiesbaden/Fulda, 06. November 2018. Nach den ersten Sondierungsgesprächen zeichnet es sich ab, dass Hessen weiterhin von einem Bündnis von CDU und Grünen unter Ministerpräsident Volker Bouffier regiert werden wird. Andere Optionen, so die Äußerungen der Parteien, scheiden aus.

Jetzt geht es zwischen CDU und Grünen um inhaltliche und personelle Fragen für eine mögliche zweite gemeinsame Legislaturperiode. Die Grünen, die vom Zweitstimmenergebnis gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen sind, werden – dies zeichnet sich nach ersten Äußerungen ab – bei Verhandlungen mit dem Partner CDU selbstbewusst auftreten, zusätzliche Ministerposten fordern und versuchen, sich mit „ihren“ Inhalten im Regierungsprogramm durchzusetzen. Dazu zählen sie u.a. Forderungen nach einer „Wende“ in den Politikfeldern Natur- und Umweltschutz, Klimapolitik sowie Land- und Forstwirtschaft.

Es ist absehbar, dass die Grünen auch in der nächsten Legislaturperiode das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für sich fordern werden, um „ihre“ Vorstellungen von Land- und Forstwirtschaft durchzusetzen. Gewählt, so eine Analyse des Wahlergebnisses, wurden sie dafür nicht.

Geringe Akzeptanz für Grüne im ländlichen Raum

Die hessischen Landwirte, so eine Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung, stimmten nur zu 12,6 Prozent für die Grünen. Die CDU hingegen kam bei den Bauern auf 45,9 Prozent und ist in der Wählergruppe weiterhin mit Abstand die stärkste Kraft.

Ansonsten liegt die Partei der Grünen in den ländlichen Wahlkreisen mit ihrem Ergebnis im Schnitt bei 12-14 Prozent; dort liegt sie – oft hinter der AfD – meist an dritter oder vierter Stelle im Parteienspektrum. Die CDU hingegen hat 40 der 55 Direktmandate in Hessen gewonnen – und zwar bis auf 2-3 Ausnahmen, die an die SPD gingen, in sämtlichen Flächenkreisen im ländlichen Raum.

Aus diesem Wahlergebnis ein Mandat für eine „Agrar- und Klimawende“ in Hessen und im Bund abzuleiten – so bereits der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck im ARD-Morgenmagazin – ist schlicht falsch. Obwohl die Grünen vor allem die Themen des ländlichen Raums wie Land- und Forstwirtschaft sowie Naturschutz besetzen, konnten sie bei den Wählern außerhalb der Städte bei genauer Analyse nicht beeindrucken.

Das Wahlergebnis der Grünen in Hessen bestätigt einen Trend, der auch bei den letzten Wahlen in Bayern (2018) sowie im Bund, NRW und Niedersachsen (alle 2017) zu beobachten war: die Partei ist stark in Unistädten/-vierteln und den urbanen Milieus der Besserverdiener, die ihr Lebensgefühl auf den ländlichen Raum projizieren wollen. So gewann sie in Hessen sogar fünf Direktmandate (bei 55 Wahlkreisen): und zwar folgerichtig in den Innenstädten von Kassel, Offenbach, Frankfurt (2x) und Darmstadt.

Das Wahlergebnis zeigt eindeutig, dass der ländliche Raum die „grüne Welle“, entgegen Bekundungen der Parteispitze von B90/Grünen, nicht mitträgt. Ein Grund hierfür ist, dass die Grünen zwar Politik im Bereich Umwelt und Land- und Forstwirtschaft machen wollen, sich aber – so auch unsere Erfahrung aus den letzten Wochen als Initiative „LAND.SCHAFFT.HESSEN“ – nicht mit den Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der Städte auseinandersetzen.

Appell an die CDU

Für eine künftige hessische Landesregierung unter CDU-Führung gilt es, Wählerverhalten bzw. – vertrauen zu belohnen und das Thema ländlicher Raum in der Regierungsarbeit nicht an die Grünen „abzuschenken“, sondern es von der Partei gestalten zu lassen, die dafür ein Wählervotum erhalten hat, nämlich der eigenen!

Unsere Initiative LAND.SCHAFFT.HESSEN richtet daher einen dringlichen Appell an die CDU und die künftige Landesregierung, mit den Menschen im ländlichen Raum zusammenzuarbeiten.

Während des Wahlkampfes konnten wir mit Vertretern von CDU, SPD und FDP in einen konstruktiven Dialog treten. Sie hatten so die Möglichkeit, einen Einblick in die wertvolle und nachhaltige Arbeit der Land- und Forstwirte zu gewinnen und deren Positionen kennen zu lernen. Dabei ging es auch um die Verbesserung der Infrastruktur, der Förderung von Digitalisierung und um eine bessere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Die Grünen nahmen unser Angebot bisher leider nicht an. Sie sind weiterhin angehalten, sich mit unserer Initiative und Fachexperten an einen Tisch zu setzen, um über eine schlüssige Politik für das Land zu debattieren. Dabei einseitige eigene Positionen und einen oftmals ideologischen Politikansatz – so unsere Erfahrung – zu verfolgen, führt nicht weiter.

Wir richten daher den dringlichen Appell an die CDU, das Wählervotum zu erfüllen und die Verantwortung für die Themen Land- und Forstwirtschaft sowie den ländlichen Raum zu übernehmen und ihr diesbezüglich in vielen Veranstaltungen und Gesprächen gemachtes Wahlversprechen zu erfüllen. Die Legitimation vom Wähler dafür hat sie in mehr als ausreichendem Maße!

Kontakt:

Initiative “LAND.SCHAFFT.HESSEN“
Tel. 06682-919627