Koalitionsgespräche in Hessen – der ländliche Raum fordert eine starke Stimme!

Wiesbaden/Fulda, 15.11. Am Freitag dieser Woche wird das offizielle Ergebnis der hessischen Landtagswahl erwartet. Pannen bei der Auszählung von Stimmzetteln haben die vorläufigen Zahlen in Zweifel gezogen. Nachdem die Weiterführung des schwarz-grünen Bündnisses unter Ministerpräsident Volker Bouffier mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme im Landtag festzustehen schien, sind nun auch wieder andere Koalitionen – etwa eine sog. „Ampel“ unter Führung der SPD – möglich.

Unlängst informierte die Initiative „LAND.SCHAFFT.HESSEN“, dass der ländliche Raum in Hessen bei der Landtagswahl ein klares Votum für die CDU abgegeben hat. Die Christdemokraten punkteten nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem bei den Landwirten und holten hier 45,9 Prozent der Stimmen; die Grünen nur 12,6 Prozent.

Ansonsten liegt die Partei der Grünen in den ländlichen Wahlkreisen mit ihrem Ergebnis im Schnitt bei 12-14 Prozent; dort liegt sie – oft hinter der AfD – meist an dritter oder vierter Stelle im Parteienspektrum. Die CDU hingegen hat 40 der 55 Direktmandate in Hessen gewonnen – und zwar bis auf 2-3 Ausnahmen, die an die SPD gingen, in sämtlichen Flächenkreisen im ländlichen Raum

Deshalb appelliert die Initiative „LAND.SCHAFFT.HESSEN“, die Themen des ländlichen Raums – egal in welcher Regierungskoalition – nicht allein den Grünen zu überlassen Diese werden, so bisherige Äußerungen, in den Koalitionsverhandlungen das Umwelt und Landwirtschaft fordern werden, um ihre Vorstellungen von Land- und Forstwirtschaft durchzusetzen.

Die Themen des ländlichen Raums gehören in eine politische Hand, die die im ländlichen Raum erbrachten Leistung anerkennen und den Menschen dort Vertrauen aussprechen.

Leistung des ländlichen Raums anerkennen und Vertrauen schenken

LAND.SCHAFFT.HESSEN fordert die Parteien daher auf, den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort anzuerkennen. Grund und Boden sind unsere Lebensgrundlage und kein Spekulationsobjekt. Deshalb musst der Verbrauch von Flächen reduziert werden. Land- und Forstwirte bewirtschaften ihre Wälder und Äcker nachhaltig und denken in Generationen. Wir fordern daher von der Politik, ihnen mehr Vertrauen entgegenzubringen und bürokratische Hürden abzubauen. Insbesondere müssen die Förderanträge für neueste, ressourcenschonende Landtechnik vereinfacht werden. Hessische Sonderwege lehnen wir ab: Es gilt, die Regeln der Europäischen Union und des Bundes 1:1 umzusetzen. Erfahrung, Vernunft und wissenschaftliche Erkenntnisse sollten stets Vorrang vor Vorschriften und Experimenten haben.

Auch die hessische Land- und Forstwirtschaft braucht eine schlüssige Politik, die Ökonomie und Ökologie sinnvoll vereint. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Naturschutz- und Ausgleichsmaßnahmen flexibel in die Produktion zu integrieren und lehnen weitere Flächenstilllegungen ab.

Land- und Forstwirte leisten gemeinnützige Arbeit und brauchen Unterstützung

Dass Forstwirte und Bauern gesunde Nahrung und wertvolle Rohstoffe produzieren, steht außer Frage. Sie bei dieser für das Gemeinwohl wichtigen Aufgabe zu unterstützen, muss eine politische Leitlinie werden. LAND.SCHAFFT.HESSEN fordert daher, dass die Behebung von Dürre- und Sturmschäden als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird. In den nächsten Jahren werden klimabedingte Extremwetter häufiger auftreten. Die Land- und Forstwirtschaft muss sich darauf vorbereiten und braucht praxisgerechte Förderprogramme für den Aufbau klimastabiler Wälder.

Waldspaziergänge sind für viele Hessen zugleich Erholung und aktive Freizeitgestaltung. Dass den Forstwirten durch die Nutzung ihrer Wälder durch die Allgemeinheit zum Teil hohe Kosten entstehen, ist den meisten nicht bekannt. Die in diesem Jahr durch Dürre und Sturm schwer angeschlagene Forstwirtschaft muss eine stärkere finanzielle Unterstützung bei ihrem Bemühen erfahren, den Wald weiterhin als öffentliches Naturspektakel zugänglich zu machen. Deshalb sollen sie von Kosten für Verkehrssicherungsmaßnahmen an allgemeinen Straßen und Schienen befreit werden.

Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden

Der Ausbau einer zukunftsfähigen, digitalen Infrastruktur muss von der Landespolitik mit aller Kraft vorangetrieben werden. Schnelles Internet und lückenlöser Handyempfang sind die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft in den ländlichen Regionen. Zusätzlich muss die Digitalisierung auch auf den Bauernhöfen und in den Wäldern vorangetrieben werden. Hierzu sind verstärkte einzelbetriebliche Investitionsförderungen notwendig.

Um einen reibungslosen Verkehr zwischen Stadt und Land zu realisieren, ist es erforderlich, in den Ausbau von Straßen und Schienen zu investieren. Die Unterfinanzierung der Infrastruktur der ländlichen Regionen wurde in den letzten Jahren massiv spürbar und entwickelt sich immer mehr zu einem Problem für viele Betriebe. Damit der hessische ländliche Raum nicht abgehängt wird, muss die zukünftige Landesregierung hier ansetzen.

Fazit: Kein grün geführtes Ministerium für den ländlichen Raum

Während der letzten Monate trafen sich Vertreter von LAND.SCHAFFT.HESSEN mit den Kandidaten von CDU, SPD sowie FDP und führten konstruktive Diskussionen über die Themen des ländlichen Raums. Die Grünen haben unser Angebot zu Gesprächen bisher nicht wahrgenommen. Dieser Umstand sowie das schwache Ergebnis ihrer Partei im ländlichen Raum, führen bei unserer Initiative und deren vieler Unterstützer zu der Erkenntnis, dass die Themen des ländlichen Raums nicht in deren Hände gehören.

Kontakt:

LAND.SCHAFFT.HESSEN
Tel. 06682 919627