Die flapsige Behauptung von Forschungsministerin Anja Karliczek, der neue Mobilfunkstandard 5G werde nicht an „jeder Milchkanne“ benötigt, wird Wirklichkeit. Die jetzt bekannt gewordenen Bedingungen für die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard legen fest, dass die Betreiber künftig nur 98 Prozent der Haushalte in Deutschland mit 5G versorgen müssen. Damit verstößt die Bundesregierung sogar gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, der sagt „Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung.“

Wo diese fehlende zwei Prozent Abdeckung Realität sein werden, kann man sich an den Fingern einer Hand abzählen – dort, wo die Bevölkerungsdichte am dünnsten ist und es bis heute sog. weiße Flecken gibt. Dabei sind die technischen Möglichkeiten, die mit dem neuen 5G Standard verbunden sind, gerade für die Entwicklung des ländlichen Raums wichtig: ohne 5G wird es keinen wirklichen Durchbruch bei autonomem Fahren, smarter Landwirtschaft oder Telemedizin geben.

Dabei ist der ländliche Raum bei der Nutzung und Weiterentwicklung beispielweise von autonomem Fahren schon lange Trendsetter: ohne autonom arbeitende Mähdrescher oder Forstmaschinen wären Teile der deutschen Land- und Forstwirtschaft schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig – nur funktioniert dies heute wegen der schlechten Abdeckung mit Mobilfunk und Internet leider nicht überall!

Wir verstehen nicht, dass die Bundesregierung nicht Wort hält und keine Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit 5G schafft. Dies hätte beispielweise mit einer Pflicht für die Anbieter geschehen können, sich auf Roaming- oder Kooperationslösungen zu verständigen. Auch fahrerlose Busse im öffentlichen Nahverkehr machen im ländlichen Raum mehr Sinn als im hektischen Verkehrsalltag von urbanen Ballungsräumen. Und Patienten im ländlichen Raum wollen sich per Telemedizin künftig genauso fachärztlichen Rat einholen können wie Einwohner von Frankfurt und Darmstadt und nicht 30-40 km – so häufig die Realität – zum nächsten Internisten oder HNO fahren müssen.

Beim Thema 5G Auktion muss unserer Auffassung nach dringend nachgebessert werden, sonst geht nicht nur die digitale Spaltung, sondern auch die Benachteiligung des gesamten ländlichen Raums weiter.

Was nützt es, Digitalisierung zur Chefsache im Bundeslandwirtschaftsministerium und im Kanzleramt zu machen – und dort gleich zwei Staatsminister dafür zuständig zu machen – wenn das Thema 5G nicht alle in Deutschland erreicht.

Unserer Initiative „Land.Schafft.Hessen“ erschließt sich das nicht!