Die Corona-Krise beweist: Die Landwirtschaft ist systemrelevant und muss mehr Unterstützung erfahren

Da die Landwirtschaft besonders stark betroffen ist von den Auswirkungen der Corona-Krise möchten wir in diesem Beitrag gerne darüber informieren, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um den betroffenen Betrieben und ihren Mitarbeitern zu helfen, und wo noch dringend Handlungsbedarf besteht.

Am 23.03.2020 hat die Bundesregierung ein Corona-Paket für die Ernährungs- und Landwirtschaft geschnürt, um den krisenbedingten Problemen entgegenzuwirken. Dadurch konnten bereits ein paar wichtige Regelungen in Kraft treten. So wurde die Ernährungs- und Landwirtschaft zur „systemrelevanten Infrastruktur“ erklärt, um sie trotz Betriebsschließungen und Quarantänemaßnahmen aufrecht erhalten zu können.

Jedoch stehen auf der Agenda, die Ministerin Klöckner ans Kanzleramt geschickt hat, noch zahlreiche weitere wichtige Punkte, für die umgehend Lösungen gefunden werden müssen, wie beispielsweise eine Verbesserung der Kommunikation hinsichtlich dem Passieren von Landesgrenzen durch Schiffe, die essentiell wichtige Rohstoffe für die Lebensmittelversorgung als Fracht haben. Aktuell herrscht diesbezüglich große Unsicherheit weltweit.

Eine wichtige Herausforderung konnte jedoch für die Landwirtschaft gemeistert werden. Pächter können erstmal ein wenig durchatmen. Viele Betriebe haben durch die Konsequenzen, die die Corona-Krise mit sich bringt, bereits erhebliche Schwierigkeiten, ausstehende Pachten zu bezahlen und mussten aus dem Grund bisher fürchten, gekündigt zu werden. Die Bundesregierung wirkt dem nun mit dem Verbot einer einseitigen Kündigung entgegen. Demzufolge sind die Pächter bis zum 30. Juni vor der Beendigung ihres Pachtvertrages geschützt.

Weitere Fortschritte konnten zum Thema Saisonarbeitskräfte erzielt werden. Um Personal für die Mithilfe beispielsweise bei der Ernte zu finden, wurden für mehrere Zielgruppen Maßnahmen ergriffen. So gibt es nun neue Regelungen im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung für die Bezieher von Kurzarbeitergeld. Aktuell bis Ende Oktober dürfen Einkommen bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis erzielt werden, ohne dass diese auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Eine weitere mögliche Zielgruppe für die Unterstützung der Landwirtschaft sind laut Bundesregierung Vorruheständler. Die Hinzuverdienstgrenze für eben diese wird in der Rentenversicherung angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte sogar ganz aufgehoben. Diese Sonderregelungen gelten nun für das gesamte Jahr 2020.

Die nächste Hürde im Hinblick auf die Lage der Saisonarbeitskräfte soll dadurch bewältigt werden, dass die „70-Tage-Regelung“ bis zum 31. Oktober auf 115 Tage ausgeweitet wird. Die Erweiterung des Zeitraums, in dem eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung möglich ist, soll die Attraktivität einer solchen Tätigkeit erhöhen und gleichzeitig das Infektionsrisiko durch zu viele Reisen in kurzer Zeit verringern. Um jedoch noch weitere Zielgruppen anzusprechen, wie z.B. Arbeitslose, sowie anerkannte Asylbewerber ohne Arbeitserlaubnis müssten dringend noch andere Angebote geschaffen werden, fordert die Ministerin.

Weitere Vorschläge zur Vereinfachung der Situation betreffen die Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs, sowie flexiblere Regelungen zur Besteuerung von Leistungen, die über den Arbeitslohn hinausgehen. Außerdem muss die Kinderbetreuung für Mitarbeiter der Lebensmittelversorgung dringend gesichert werden. Für den Fall, dass Betriebsleiter erkranken, plant die Bundesregierung, sogenannte Betriebshilfen zur Verfügung zu stellen.

In Arbeit sind außerdem Anpassungen der Bestimmungen zur Arbeitnehmerüberlassung. Klöckner hat dazu angekündigt, dass das Bundesministerium eine Auslegungshilfe vorlegen wird, die es möglich machen wir, dass Arbeitnehmerüberlassung auch außerhalb der Einschränkung „nur gelegentlich“ in Zeiten der Corona-Krise möglich ist. Damit wird der Weg gebahnt für die krisenbedingten Personalverschiebungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen.

Da die Zeit drängt, besteht auch hier dringender Handlungsbedarf. Wer auf Hilfe angewiesen ist, oder selber helfen möchte, kann sich bei der Initiative erntenhelfen.de registrieren. Dort werden beide Gruppen zusammengeführt.

Quellen:
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/so-sieht-kloeckners-corona-agenda-fuer-die-landwirtschaft-aus-12004412.html
https://erntenhelfen.de/